kl:01,00 31|12|2011 Sawtalkurd
YASA e.V.
- Kurdish Centre for Legal Studies & Consultancy
Zum Überfall auf Grünen Politiker Ferhad Ahma
Angriff darf nicht ohne Konsequenzen bleiben
Bonn, den 30.12.2011
Der Verein YASA e.V. verurteilt den gemeinen Überfall auf den Grünen Politiker und YASA-Mitglied Ferhad Ahma auf das allerschärfste.
Angriff darf nicht ohne Konsequenzen bleiben
Bonn, den 30.12.2011
Der Verein YASA e.V. verurteilt den gemeinen Überfall auf den Grünen Politiker und YASA-Mitglied Ferhad Ahma auf das allerschärfste.
Wie bekannt wurde, wurde Ferhad Ahma in der Nacht vom 25. auf den 26.12.2011 in seiner Wohnung in Berlin überfallen und zusammengeschlagen. Es ist davon auszugehen, dass der syrische Geheimdienst hinter dieser feigen Attacke steckt. Herr Ahma setzt sich seit vielen Jahren für die Durchsetzung der Menschenrechte in seiner Heimat ein und gehört dem syrischen Nationalrat an, in dem sich die syrische Opposition organisiert hat. Bereits in der Vergangenheit wurde Ahma mehrfach bedroht.
Wie bekannt wurde, hat es auch Bedrohungen und Angriffe auf syrische Oppositionelle in England und Frankreich gegeben. Es ist hinlänglich bekannt, dass der syrische Geheimdienst in Deutschland agiert und Oppositionelle und Menschenrechtler, in denen er eine Gefahr für das syrische Regime sieht, ausspioniert und überwacht.
Die Eskalation der Gewalt in Syrien hat mit dem Angriff auf Ferhad Ahma in Deutschland eine neue Stufe erreicht. Der syrische Staat verletzt in eklatanter Weise die Souveränität des deutschen Staates. Es darf nicht hingenommen werden, dass Menschen, die vor der Unterdrückung in Syrien geflohen sind, auch hierzulande nicht vor der Gewaltherrschaft des syrischen Staates sicher sind.
Zwar hat das Auswärtige Amt den syrischen Botschafter einbestellt und deutlich gemacht, dass Einschüchterungsversuche gegen in Deutschland lebende syrische Regimegegner inakzeptabel seien und ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Das Vorgehen des syrischen Staates gegen die Opposition im Land und die aktuellen Ereignisse hier in Deutschland erfordern jedoch eine noch deutlichere Stellungnahme der Bundesregierung und lassen die angedrohten Konsequenzen als überfällig erscheinen. Nach Auffassung von YASA e.V. sollte der syrische Botschafter zur persona non grata erklärt und des Landes verwiesen werden. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen muss ein deutliches und entschlossenes Signal nach Damaskus gesendet werden.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der Proteste gegen die Gewaltherrschaft in Syrien im März dieses Jahres bereits über 5000 Menschen ermordet worden. Es gibt unzählige politische Gefangene und zahllose Menschen, die Opfer von Verschleppung und Foltert wurden. Die Lage der Bevölkerung in den großen Städten hat sich dramatisch verschlechtert, da es an wichtigen Rohstoffen, vor allem Benzin und Diesel, mangelt.
Für Fragen steht Ihnen Herr Vindar Sido unter +49 (0)176 247 550 53 oder unter info@yasa-online.org zur Verfügung.
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Wie bekannt wurde, hat es auch Bedrohungen und Angriffe auf syrische Oppositionelle in England und Frankreich gegeben. Es ist hinlänglich bekannt, dass der syrische Geheimdienst in Deutschland agiert und Oppositionelle und Menschenrechtler, in denen er eine Gefahr für das syrische Regime sieht, ausspioniert und überwacht.
Die Eskalation der Gewalt in Syrien hat mit dem Angriff auf Ferhad Ahma in Deutschland eine neue Stufe erreicht. Der syrische Staat verletzt in eklatanter Weise die Souveränität des deutschen Staates. Es darf nicht hingenommen werden, dass Menschen, die vor der Unterdrückung in Syrien geflohen sind, auch hierzulande nicht vor der Gewaltherrschaft des syrischen Staates sicher sind.
Zwar hat das Auswärtige Amt den syrischen Botschafter einbestellt und deutlich gemacht, dass Einschüchterungsversuche gegen in Deutschland lebende syrische Regimegegner inakzeptabel seien und ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Das Vorgehen des syrischen Staates gegen die Opposition im Land und die aktuellen Ereignisse hier in Deutschland erfordern jedoch eine noch deutlichere Stellungnahme der Bundesregierung und lassen die angedrohten Konsequenzen als überfällig erscheinen. Nach Auffassung von YASA e.V. sollte der syrische Botschafter zur persona non grata erklärt und des Landes verwiesen werden. Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen muss ein deutliches und entschlossenes Signal nach Damaskus gesendet werden.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit dem Beginn der Proteste gegen die Gewaltherrschaft in Syrien im März dieses Jahres bereits über 5000 Menschen ermordet worden. Es gibt unzählige politische Gefangene und zahllose Menschen, die Opfer von Verschleppung und Foltert wurden. Die Lage der Bevölkerung in den großen Städten hat sich dramatisch verschlechtert, da es an wichtigen Rohstoffen, vor allem Benzin und Diesel, mangelt.
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Studien & Beratungen
Postfach 7624
53076 Bonn
Germany
E-mail: info@yasa-online.org
Vindar Sido
vsido@gmx.de
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Tel.: +49-163-3961853
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Tel.: +49-176-70085962
E-mail: arefgabeau@hotmail.com
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Tel.: +49-17628434210
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